MP BALKENENDE: Meine Damen und Herren,
herzlich willkommen. Wie immer war es auch heute eine große Freude, mit
Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela
Merkel
zu sprechen. Ich freue mich, dass sich das freundschaftliche Verhältnis,
das uns persönlich miteinander verbindet, auch in den Beziehungen
zwischen unseren Ländern widerspiegelt. Wir sehen das in der Politik, in
der Kultur und im Wirtschaftsleben, aber auch in anderen Bereichen. So
war Deutschland im vergangenen Jahr erneut das beliebteste Urlaubsziel
der Niederlande. Dies zeigt, dass wir auf allen Ebenen zueinander finden.
Das war auch heute wieder der Fall. Frau
Merkel und ich hatten ein gutes Gespräch über die Bekämpfung der Krise
und die Fragen, die auf internationaler Ebene anstehen. Damit meine ich
nicht nur die G20, sondern auch Europa. Wir stehen vor denselben
Herausforderungen: einer noch zarten wirtschaftlichen Erholung,
wachsender Arbeitslosigkeit und stark gestiegenen Defizite.
Zwei Dinge sind nun von zentraler Bedeutung:
Dass die Finanzmärkte stabil sind und dass die Mitgliedstaaten ihre
Finanzen in Ordnung bringen. Es ist wirklich entscheidend wichtig, dass
wir so schnell wie möglich wieder in den Rahmen des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes zurückkehren. Dafür werden sich Deutschland und die
Niederlande im Ecofin-Rat und im Europäischen Rat gemeinsam stark machen.
Das führt mich zu unserem zweiten
Gesprächsthema, der Tagesordnung des nächsten Europäischen Rates am 25.
und 26. März. Das wichtigste Gesprächsthema dort ist die Strategie
Europa 2020, eine Wirtschaftsagenda für die Nutzung von Chancen auf
Wachstum und Fortschritt und damit für Einkommen und Arbeitsplätze. Es
ist gut, dass wir über die Krise hinausblicken und unsere Ziele
formulieren ‑ ehrgeizige, aber zugleich realistische Ziele. Den
europäischen Bürgern ist am besten gedient mit einer überschaubaren Zahl
konkreter Ziele, mit denen sich die Mitgliedstaaten identifizieren und
deren Realisierung sie gegenseitig einfordern können.
Soweit ganz kurz zu unserem Gespräch.
Angela, es ist sehr schön, dass du hier in den Niederlanden bist. Das
schätzen wir sehr.
BK'IN MERKEL: Danke schön. Ich freue mich
auch sehr, dass ich hier in den Niederlanden und bei dir, Jan Peter, zu
Gast sein darf. Uns verbindet in der Tat eine sehr enge
freundschaftliche Zusammenarbeit. Das Verhältnis unserer beiden Länder
ist von guter Nachbarschaft, von Freundschaft und von sehr engen
Verbindungen geprägt. Ich freue mich auch, dass ich im Rahmen einer
Audienz bei der Königin zu Gast sein durfte.
(Jan Peter Balkenende und ich) haben unsere
eigentlich sehr häufigen Kontakte heute einmal hier fortgesetzt und uns
mit den aktuellen Fragen beschäftigt. Wir haben in beiden Ländern eine
wirklich zarte wirtschaftliche Erholung, aber immer noch eine deutliche
Beeinflussung durch die Krise. Deshalb haben wir auch sehr analoge und
übereinstimmende Vorstellungen über das Wachstum, das ein nachhaltiges
Wachstum sein muss. Deshalb gibt es auch eine große Übereinstimmung über
die Ziele der Agenda für die Europäische Union 2020. Deshalb will ich
das, was eben gesagt wurde, auch nicht wiederholen. Wir haben einen
gemeinsamen Standpunkt, und den werden wir auch gemeinsam in Brüssel
vortragen.
Wir haben uns natürlich auch mit den
internationalen Fragen beschäftigt, zum Beispiel mit der Konferenz über
die nukleare Abrüstung, die im April in den Vereinigten Staaten von
Amerika stattfinden wird und an der beide Länder teilnehmen, und auch
mit den Problemen des Iran und auch des Nahen Ostens. Insoweit war es
sozusagen wieder einmal eine breite Diskussion, die wir führen konnten,
geprägt von großer Übereinstimmung und Freundschaft.
Ich freue mich natürlich, dass ich gleich
noch einen Museumsbesuch im Mauritshuis machen kann und mir auch ein
Stück niederländischer Kultur anschauen kann, die in Deutschland
natürlich auch sehr populär ist. Deshalb herzlichen Dank für die
Gastfreundschaft und für die guten Gespräche.
FRAGE: Eine Frage an die Bundeskanzlerin:
Wie beurteilen Sie den sehr wahrscheinlich Rückzug Ihres NATO-Partners
Niederlande aus Afghanistan? Eine Frage an Sie, Herr Ministerpräsident:
Sehen Sie eventuell doch noch eine Chance, diesen Einsatz nach den
Wahlen am 9. Juni ‑ möglicherweise mit einem neuen Partner ‑
fortzusetzen?
BK'IN MERKEL: Ich habe sehr großen Respekt
vor dem Einsatz von Jan Peter Balkenende und seinem Teil der Koalition
für die Übernahme der internationalen Verpflichtungen, die sie
eingegangen sind. Wir haben in Deutschland natürlich auch eine
kontroverse Diskussion. Ich glaube aber, Ministerpräsident Jan Peter
Balkenende hat mit seiner Haltung gezeigt, dass Sicherheit in der Welt
des Einsatzes aller und auch der Solidarität unter den Partnern bedarf.
Insoweit haben wir die Entscheidung hier natürlich zu respektieren; das
ist immer so zwischen Ländern. Ich will aber ausdrücklich sagen, dass
ich voller Hochachtung für den Einsatz von Jan Peter Balkenende bin.
MP BALKENENDE: Was könnte nach dem 9. Juni
geschehen? Sie wissen, wie die Lage in den Niederlanden ist. Es ist so,
dass zwei Parteien gesagt haben: Es wäre besser, wenn wir unsere Mission
in Urusgan beenden könnten. Es hat auch sehr gute Gründe dafür gegeben;
denn dann hätten wir unsere Verantwortlichkeiten an die Afghanen
übertragen können. Das wäre sehr schön gewesen. Das war jedoch unmöglich
und hat zu einer politischen Krise und damit auch zum Ende dieser
Regierung geführt.
Wir müssen einmal sehen, was in der
niederländischen Politik passiert. Es gibt Parteien, die sagen: Wir
können (den Einsatz) vielleicht noch mit unseren F16-Flugzeugen
fortsetzen. Diese Flugzeuge sind dort sehr tätig und können auch alles
fotografieren, (sodass man einschätzen kann), wo die Risiken sind. Das
könnte eine Möglichkeit sein. Vielleicht gibt es auch Möglichkeiten für
Trainingsaktivitäten. Im Moment ist es aber noch zu früh. Wir werden
noch Debatten darüber bekommen. Das hängt wirklich davon, was am 9. Juni
geschieht. Es ist im Moment also wirklich zu früh, um zu spekulieren.
Auch die Niederlande bleiben jedoch für
Afghanistan verantwortlich; denn es gibt natürlich Entwicklungsfragen.
Sie wissen, dass wir immer gesagt haben, dass das mit unserem 3D-Konzept
zu tun hat: Das hat zu tun mit Defense, mit Sicherheitsfragen, das hat
zu tun mit Entwicklungsfragen und das hat zu tun mit Good Governance,
also der Frage, wie die Qualität der Politik ist usw. Dies sind
wesentliche Fragen. Ich hoffe daher wirklich, dass wir aktiv bleiben.
Was genau geschehen wird, hängt natürlich vom Wahlergebnis im Juni statt.
FRAGE: (auf Niederländisch, wurde nicht
übersetzt)
BK'IN MERKEL: Ich habe eben ja schon gesagt,
dass wir die Diskussion sehr eng verfolgt haben. Wir sind Nachbarn, und
so wie Sie die Diskussion in Deutschland manchmal verfolgen, verfolgen
wir auch die Diskussion in den Niederlanden. Meine Haltung ist sehr
identisch mit der von Jan Peter Balkenende, aber wir müssen die Fakten
jetzt so nehmen, wie sie sind. Ich glaube nicht, dass sich jetzt die
Frage stellt, wie wir das militärische Material verteilen; jedenfalls
ist darüber nicht gesprochen worden. Wir haben vielmehr erst einmal zur
Kenntnis genommen, wie die Lage ist, und werden jetzt auch die Wahlen in
den Niederlanden abwarten, um dann zu sehen, wie es weitergeht.
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie im
Zusammenhang mit der Planung eines Europäischen Währungsfonds
Unterstützung von Jan Peter Balkenende erhalten?
BK'IN MERKEL: Man kann ja auch Herrn
Balkenende fragen, wie er dazu steht. Wir haben uns darüber ausgetauscht,
wie die Lage ist, und wir sind beide der Meinung, dass die Situation der
Sanktionen für den Fall der Verletzung des Stabilitäts- und
Wachstumspakts noch nicht zufriedenstellend ist. Das heißt, wir müssen
nachdenken, wie wir erstens ‑ und das ist das allerwichtigste ‑ (dafür
Sorge tragen können, dass der) Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder von
allen eingehalten wird. Deshalb ist auch die wirtschaftliche
Koordinierung, die Zusammenarbeit in einer Wirtschaftsregierung
innerhalb der Europäischen Union, so wichtig; denn die Kohärenz der
Wirtschaftspolitiken muss sicherstellen, dass der Stabilitäts- und
Wachstumspakt eingehalten wird.
Ich habe aber durchaus auch gesehen ‑ ich
finde aber, das sollte der Ministerpräsident selbst beantworten ‑, dass
man überlegen muss, wie wir in Zukunft bessere Sanktionen haben können,
um eine solche Situation zu verhindern. Das ist jetzt aber keine Antwort
auf die Griechenland-Frage, sondern das bedarf dann einer Änderung der
Verträge. Insofern haben wir im Augenblick zwei Probleme zu bearbeiten.
Auf die lange Frist gibt es aber Übereinstimmung in der Aussage: Wir
brauchen schärfere Instrumente, um die Einhaltung des Stabilitäts- und
Wachstumspakts auch einzufordern.
MP BALKENENDE: Ich bin mit dem, was die
Bundeskanzlerin gesagt hat, völlig einverstanden. Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt ist außerordentlich wichtig. Das müssen wir auch ernst
nehmen. Das bedeutet: Wenn man solche Kriterien hat, dann sollten sie
auch realisiert werden. Wir müssen natürlich darüber nachdenken, ob wir
die richtigen Instrumente haben, um dieses Ziel auch zu erreichen? Ich
denke, wir brauchen mehr Instrumente. Darüber haben wir miteinander
gesprochen.
Die Lage in Griechenland ist natürlich sehr
ernst, das wissen Sie. Man kann natürlich über einen EWF sprechen ‑
darauf bezog sich auch Ihre Frage. Ich denke aber ‑ das ist die Position
der Niederlande ‑, wir sollten die Möglichkeiten des IWF auf jeden Fall
benutzen. Der Internationale Währungsfonds hat die nötige Expertise und
weiß, wie man in diesen Situationen zu handeln hat. Man weiß dort auch,
was die Kriterien sind. Deshalb (sagen wir): Wir brauchen den IWF.
Jetzt gibt es die Diskussion über einen EWF.
Wir sagen: Diese Diskussion müssen wir miteinander führen, aber es ist
im Moment noch ein bisschen zu früh (für eine Entscheidung). Wir werden
jedenfalls mit der Diskussion beginnen, aber ‑ da hat die
Bundeskanzlerin Recht ‑ das hilft natürlich nicht (bei der Bewältigung
der) aktuellen Lage in Griechenland.
ZUSATZFRAGE: Es war von Austausch die Rede ‑
haben Sie sich auch über den Umgang mit schwierigen Koalitionspartnern
ausgetauscht?
BK'IN DR. MERKEL: Nach dem, was ich
verstanden habe, hat Jan Peter Balkenende zurzeit keinen ‑ jedenfalls
keinen schwierigen ‑, und ich habe eine gut funktionierende Koalition.
Wir haben darüber also nicht gesprochen. Wir haben über die
wirtschaftliche Lage in Deutschland und in den Niederlanden gesprochen,
aber nicht über solche parteipolitischen Fragen.
FRAGE: (auf Niederländisch, wurde nicht
übersetzt)
BK'IN MERKEL: Die Lage in Griechenland ist
ernst, aber unsere Auffassung in Deutschland ist ‑ ich glaube, da
stimmen wir auch überein ‑, dass das Vertrauen der Märkte in den Euro ‑
auch in den griechischen Teil des Euros ‑ nur dann wiedergewonnen werden
kann, wenn Griechenland selbst seine Hausaufgaben macht. Die griechische
Regierung hat einen ersten mutigen Schritt getan. Das ist sehr
anzuerkennen, denn eine Reduktion des Defizits um 4 Prozent ist doch
eine sehr große Anstrengung. Das muss jetzt umgesetzt werden. Wir haben
ja schon gesehen, dass die Märkte positiv reagiert haben. Es ist
gelungen, eine Anleihe für Griechenland zu platzieren. Wir sehen, (dass)
damit genau das (erreicht wird), was wir wollen, nämlich dass durch eine
gemeinsame Unterstützung des griechischen Kurses das Vertrauen der
Märkte Schritt für Schritt zurückgewonnen wird.
Griechenland hat ‑ das hat der griechische
Ministerpräsident am Freitag in Deutschland noch einmal gesagt ‑ nicht
um Geld gebeten. Deshalb sieht der Pfad für die anderen europäischen
Länder jetzt so aus, dass wir Griechenland auf seinem Weg unterstützen.
MP BALKENENDE: Das Thema, das Sie erwähnt
haben, haben wir heute nicht miteinander besprochen. Das hat jedenfalls
mit Spekulationen zu tun. Solche Spekulationen können große Folgen haben.
Deshalb brauchen wir eine gute Strategie. Die Frage ist natürlich immer:
Welche Instrumente sind eigentlich geeignet, wenn es darum geht, dieses
Problem zu lösen? Darüber werden wir weiter miteinander sprechen.
BK'IN MERKEL: Genau. Es ist natürlich so,
dass wir mit dem griechischen Ministerpräsidenten, als er in Deutschland
war, auch über die Frage gesprochen haben: Wie kann man die
Spekulationen gegen den Euro eindämmen? Das kann nur die Europäische
Kommission machen, das muss man europaweit machen, das kann nicht ein
einzelnes Land machen. Deshalb haben wir uns zu der Initiative mit
Griechenland, Frankreich, Deutschland und Jean-Claude Juncker
entschlossen, die, glaube ich, nicht problematisch ist. Es geht
letztlich darum, dass die Kommission dann auch handelt.
