Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel

                                         zum Thema Opel

Do, 10.09.2009

BK'IN DR. MERKEL: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich darf Sie informieren, dass der Chef des Kanzleramtes vor kurzer Zeit von Herrn Henderson darüber informiert wurde, dass der Verwaltungsrat von GM beschlossen hat, Opel an Magna zu verkaufen, und zwar in der Konstruktion, wie wir das auch verhandelt hatten und wie die Bundesregierung das begrüßt. Ich freue mich außerordentlich, dass diese Entscheidung getroffen wurde, die auf der Linie dessen ist, was sich die Bundesregierung gewünscht hat, die aber auch auf der Linie dessen ist, was sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Opel gewünscht haben.

Ich möchte mich bei all denen bedanken, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Das sind natürlich die Ressorts der Bundesregierung, das sind die Länder, die Standorte haben, das sind die Vertreter von General Motors und das sind natürlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, genauso wie die amerikanische Regierung, die aufgrund der Konstruktion von General Motors mit dabei ist.

Es hat sich gezeigt, dass sich die Geduld und Zielstrebigkeit der Bundesregierung ausgezahlt haben. Das war kein einfacher Weg. Es ist jetzt möglich, dass Opel und General Motors Europa einen neuen Weg einschlagen. Ich habe im Frühjahr gesagt, dass die Grundlagen für eine neue Perspektive von Opel gegeben sind. Ich sage jetzt, dass wir ein ganzes Stück weiter sind und dass Opel sozusagen einen Neuanfang gehen kann. Dieser Neuanfang wird nicht einfach sein,  ich habe mit dem Betriebsratsvorsitzenden von Opel, Herrn Franz, heute noch einmal darüber gesprochen, aber die Freude darüber, dass die Möglichkeit dieses Neuanfangs gegeben ist, überwiegt.

Es werden jetzt natürlich noch Beratungen in der Treuhandgesellschaft durchgeführt. Vonseiten der Bundesregierung kann ich hier aber schon sagen, dass wir die Entscheidungen der vergangenen Nacht außerordentlich begrüßen und dass damit die Weichen für Opel und Opel Europa gestellt sind.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, es heißt, dass GM den Verkauf an Magna nur unter bestimmten Bedingungen tätigen will. Kann es sein, dass das für Magna vielleicht kaum erfüllbare Bedingungen sind und dass die Verhandlungen durch diese Bedingungen quasi nur weiter hinausgezögert werden, sodass dann letztendlich vielleicht doch ein anderer Bieter in Frage kommt und RHJ wieder im Spiel ist? Steckt dahinter also womöglich eine Taktik?

BK'IN DR. MERKEL: Diesen Eindruck habe ich nicht, auch nicht nach dem, was telefonisch zwischen General Motors und uns bzw. dem Chef des Kanzleramts, Herrn de Maizière, besprochen wurde. Ich glaube, dass es beherrschbare und auch verhandelbare Dinge sind. Ich glaube auch, dass die Finanzierungsbedingungen, die wir gesetzt haben, von General Motors akzeptiert werden. Jetzt finden, wie gesagt, in der Treuhandgesellschaft noch einmal Beratungen statt, die Vertreter der Treuhandgesellschaft werden nachher ja auch vor die Presse treten. Ich kann für mich jedenfalls sagen, dass ich allerbesten Mutes bin, dass jetzt der qualitative Sprung erreicht ist, den wir brauchen, um wirklich voranzukommen und Opel in eine gewisse Zukunft zu schicken.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, wenn das jetzt hoffentlich das letzte Mal ist, dass wir hier über Opel reden: Was hat denn bewirkt, dass es jetzt doch so eine klare Entscheidung gibt? In den letzten Tagen ging es ja ziemlich hin und her. Es gab nach meinem Eindruck auch bei Mitgliedern der Bundesregierung erhebliche Unsicherheit, ob der Verwaltungsrat so entscheiden würde, wie er entschieden hat. Haben Sie bei der amerikanischen Regierung noch einmal nachgeholfen? Was hat nach Ihrem Eindruck den Ausschlag gegeben?

BK'IN DR. MERKEL: Ich persönlich habe mich bei der amerikanischen Regierung nicht eingeschaltet, weil völlig klar war, dass die amerikanische Regierung die Entscheidung in die Hände von General Motors legt. Mir ist das auch sehr verständlich gewesen, weil wir zum Beispiel die Entscheidungen der Commerzbank auch nicht seitens der Bundesregierung beeinflussen. Das ist also ein sehr übliches Verhalten.

Ich habe aber nicht umsonst gesagt das will ich gerne noch einmal wiederholen ?: Geduld, Zielstrebigkeit und auch Klarheit aller Ressorts der Bundesregierung, aber auch von mir persönlich, haben sicherlich einen Beitrag dazu geleistet, dass wir jetzt diese Entscheidung bekommen haben. Es ist oft die Frage gestellt worden, ob es richtig war, dass sich die Bundesregierung so frühzeitig für einen Investor entschieden hat und dies gemeinsam mit der Arbeitnehmerschaft und den Ländern auch immer wieder deutlich gemacht hat. Ich will an dieser Stelle sagen, dass ich glaube, dass das absolut richtig war, weil wir nur so Beständigkeit, Festigkeit und Geduld aufbringen konnten.

Natürlich gab es auch andere Erwägungen, aber was zählt, ist die Entscheidung, die in der vergangenen Nacht gefällt wurde und über die wir jetzt auch offiziell informiert sind. Deshalb bin ich heute guten Mutes. Ich weiß, dass vor Opel noch ein schwieriger Weg liegt, aber ich weiß auch, dass dort unglaublich motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diesen Weg jetzt in die Hand nehmen werden. Dies wird eines der guten Beispiele dafür sein, wie wir die Gemeinschaft von Unternehmen und Arbeitnehmern festigen können und Wege aus einer Krise, die ja in der gesamten Automobilbranche herrscht, finden können.

Ich will vielleicht noch hinzufügen, dass wir jetzt natürlich Gespräche mit den europäischen Partnern aufnehmen werden, um dann auch über die Lastenteilung und die anderen europäischen Standorte zu sprechen; denn Deutschland hat ja so etwas wie eine Gesamtaufgabe für die europäischen Standorte übernommen. Diese Aufgabe wollen wir auch fair und redlich, so wie wir das mit unseren europäischen Partnern machen wahrnehmen. Das wird in den nächsten Tagen natürlich auch geschehen.